AGB - Kugel & Minkes GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Verträge zwischen der Kugel & Minkes GmbH, Fichtenweg 4,
89198 Westerstetten („Anbieter“) und dem im jeweiligen Vertrag bezeichneten Kunden („Kunde“).
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer
Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(2) Die in den Angeboten, Prospekten und sonstigen Angebotsunterlagen des Anbieters enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen oder technischen Daten sind nur annähernd maßgebend, soweit die Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Mit der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Werk- oder
Dienstvertrages ab.
(2) Eine rechtliche Bindung des Anbieters kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag, durch schriftliche Auftragsbestätigung oder dadurch zustande, dass der Anbieter mit der Leistungserbringung beginnt.
Beide Parteien können die schriftliche Bestätigung mündlicher Vertragserklärungen verlangen.
(3) Bei Verträgen, deren Gegenstand die Begleitung von Förderanträgen ist (insbesondere BAFA, KfW), steht
der Vertrag unter der auflösenden Bedingung, dass die Förderzusage erteilt wird, soweit dies im Einzelvertrag
vereinbart ist.
§ 3 Preise; Zahlung
(1) Die Preise des Anbieters verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer,
soweit nicht ausdrücklich Bruttopreise ausgewiesen sind. Grundlage für die Berechnung ist das dem Auftrag zu Grunde liegende Angebot.
(2) Soweit kein Pauschalhonorar vereinbart ist, gilt ein Stundensatz von 105,00 € netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB).
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Arbeiten am laufenden Vorhaben bis zum
Zahlungseingang einzustellen.
Kugel & Minkes GmbH
Fichtenweg 4
89198 Westerstetten
Telefon: 07348 982158
E-Mail: energie@kugel-minkes.de
Bankverbindung
Volksbank Alb eG
IBAN DE02 6309 1300 0107 7650 04
BIC GENODES1LAI
Geschäftsführer
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Kugel
Dipl.-Ing. (FH) Thorsten Minkes
USt-IdNr. DE346773321
§ 5 Leistungserbringung; Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter in Textform zugesagt sind.
(2) Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung ist, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten umfassend und rechtzeitig nachkommt. Insbesondere sind dem Anbieter alle für die Leistung erforderlichen Unterlagen (z. B. Baupläne, Energieverbrauchsdaten der letzten drei Jahre, Schornsteinfegerprotokolle), Informationen und Angaben rechtzeitig zu übermitteln. Im Falle einer energetischen Baubegleitung sind Baustellenbesuche mindestens drei Tage vorher anzukündigen.
(3) Die Leistungspflichten des Anbieters ruhen, solange der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, soweit deren Erfüllung für die Leistungserbringung erforderlich ist. Dadurch eintretende Verzögerungen
gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
(4) Auf Verlangen des Anbieters hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
§ 6 Leistungserschwernis; Unmöglichkeit
(1) Wird dem Anbieter die Leistungserbringung unmöglich, ist er von der Leistungspflicht freigestellt. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche bestehen nur im Rahmen der in § 8 geregelten Haftung.
(2) Ist die Leistungserbringung nur unter erschwerten, vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen möglich
(insbesondere bei Verletzung von Mitwirkungspflichten), ist der Auftraggeber verpflichtet, die Hindernisse nach
Aufforderung zu beseitigen. Bis zur Beseitigung ruhen die Leistungspflichten. Kommt der Auftraggeber dieser
Pflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist der Anbieter zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt.
Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall auf Basis der aufgewendeten Zeit mit dem Stundensatz nach
§ 3 Abs. 2 zu vergüten, soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.
§ 7 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unstreitig sind. Zur Aufrechnung mit Mängelrügen oder Gegenansprüchen aus demselben Vertrag ist der Kunde berechtigt.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertrag
beruht.
§ 8 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 634, 634a BGB.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme der Leistung; gesetzliche
Sonderregelungen für Bauwerke und Mängel bei vorsätzlichem Verschweigen bleiben unberührt.
(2) Beruht ein Mangel auf Anordnungen des Auftraggebers, auf von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen
Stoffen oder Bauteilen oder auf der Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, haftet der
Anbieter nicht, soweit er den Auftraggeber unverzüglich über bestehende Bedenken informiert hat.
(3) Die Beratungsergebnisse beruhen auf den durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen.
Eine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit der Datengrundlage ist insoweit ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Abs. 1 – nur bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle
einfacher Fahrlässigkeit – außer in den Fällen des Abs. 1 – ausgeschlossen.
Kugel & Minkes GmbH
Fichtenweg 4
89198 Westerstetten
Telefon: 07348 982158
E-Mail: energie@kugel-minkes.de
Bankverbindung
Volksbank Alb eG
IBAN DE02 6309 1300 0107 7650 04
BIC GENODES1LAI
Geschäftsführer
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Kugel
Dipl.-Ing. (FH) Thorsten Minkes
USt-IdNr. DE346773321
(4) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
– ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die zwingende verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
(5) Soweit der Anbieter im Rahmen der Begleitung von Fördermaßnahmen tätig wird, übernimmt er keine
Garantie für eine positive Bescheidung des Förderantrags. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht
nicht.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist der Anbieter.
(2) Informationen nach Art. 13 DS-GVO über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie über die
Rechte der betroffenen Personen sind in den Datenschutzhinweisen abrufbar unter https://kugel-minkes.de/datenschutz/.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern (§ 13 BGB) steht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (§ 312b BGB), und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB), ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Der Anbieter informiert den Verbraucher hierüber gesondert nach Maßgabe des amtlichen Mustertextes (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB).
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312g Abs. 2 BGB, insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder bei Verträgen, bei denen die Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde, sofern der Verbraucher zuvor seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts mit vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Ulm. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände
unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem
wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 22.05.2026